Im Dezember 2007 wurde ein neuer sektoraler Tarifvertrag zwischen der Union estnischer Automobilunternehmen (Autoettevétete Liit) und der estnischen Gewerkschaft für Transport- und Straßenarbeiter (Eesti Transpordi- ja Teetöötajate Ametiühing, ETTA) geschlossen. Der bisherige Branchentarifvertrag lief im März 2007 aus, und seitdem liefen die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag. Die neue Vereinbarung trat am 1. Februar 2008 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2009. Betrug mit Kabotageregeln kann jedoch nicht dadurch bekämpft werden, dass der Tarifvertrag universell anwendbar ist. Was wir hier brauchen, sind wirksamere Sanktionen und dass die Polizei Verstöße gegen diese Regeln ernst nimmt und handelt, sagen Gewerkschaften und Arbeitgeber. Die Tarifparteien hatten seit dem Auslaufen des vorherigen Tarifvertrags im März 2007 über die Bestimmungen des neuen Branchentarifvertrags verhandelt. Die Verhandlungen waren intensiv gewesen, und eine Einigung wurde erst durch Vermittlung durch den öffentlichen Schlichter (Riiklik Lepitaja) getroffen, kurz bevor die sektoralen Gewerkschaften einen umfassenden Streik anwollten. Auf einem Seminar während der so genannten Politikwoche im schwedischen Almedalen im vergangenen Sommer stellte der Vorsitzende der schwedischen Transportarbeitergewerkschaft, Lars Lindgren, fest, dass die Position des Tarifvertrags so geschwächt sei, dass man über die Einführung universell anwendbarer Tarifverträge in Schweden nachdenken müsse. Es ist nicht verwunderlich, dass ausgerechnet er der Erste war, der dieses Thema ans Licht brachte. Der Verkehrssektor war von ungesundem Wettbewerb am stärksten betroffen.

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind sich einig, was geschieht, und sie weisen auf zwei zentrale Herausforderungen aufmerksam. Nach 24 Stunden ununterbrochener Abschlussverhandlungen gaben der Verband der dänischen Industrie (DI) und die Zentralorganisation der Industrieangestellten in Dänemark (CO-industri) am Sonntag, den 9. Februar bekannt, dass sie sich auf eine dreijährige… “Wir haben den Grundstein für den sozialen Schutz von Fahrradboten gelegt”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von vida und dem Verband der Güterverkehrsindustrie. “Die Lieferdienste und ihre Mitarbeiter verfügen über ein Regelwerk, das eine sichere Rechtsgrundlage für beide Seiten schafft und so einen fairen Wettbewerb und soziale Sicherheit in der Branche gewährleistet.” Der Tarifvertrag solle auch während der jährlichen Lohnverhandlungen ausgebaut werden, sagte Karl Delfs von vida.